Allgemeine Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen von Video-MV.de
§1 Gegenstand, Geltungsbereich, Änderungen der Nutzungsbedingungen
(1) Das Angebot von Video-MV.de ist ein Projekt des Electronic Commerce Center Mecklenburg–Vorpommern (ECCOM) in Trägerschaft des Allgemeinen Unternehmensverbandes -nachfolgend AUV genannt- , Feldstraße 2, 17033 Neubrandenburg, Deutschland.
(2) Video-MV.de ist eine Internetplattform zur Bündelung, Speicherung und Verbreitung von Videomaterial aus Mecklenburg – Vorpommern im Rahmen der Förderung von Marketing- und PR - Tätigkeiten hier ansässiger Unternehmen.
Das Videomaterial kann hierzu vom anbietenden Nutzer auf die Server von Video-MV.de hochgeladen oder entsprechend bereit gestellt werden. Bei Vorliegen und/oder Schaffung der entsprechenden Voraussetzungen, die in den folgenden Bedingungen geregelt sind, erfolgt die Veröffentlichung des Videomaterials für den anbietenden Nutzer. Video-MV.de bietet die hierfür erforderlichen technischen Voraussetzungen an. Die Videos werden mit zweisprachigen Metadaten (englisch / deutsch) sowie geographisch erschlossen.
Die Dienste werden dem Nutzer auf der Grundlage der nachfolgenden Nutzungsbedingungen kostenlos zur Verfügung gestellt. Mit der Anmeldung auf Video-MV.de ist der Abschluss eines Nutzungsvertrages mit dem AUV gemäß § 2 und die damit verbundene Anerkennung der Nutzungsbedingungen vereinbart.
(3) Video-MV.de behält sich das Recht vor, jederzeit mit Wirkung für die Zukunft, die Nutzungsbedingungen zu ändern. Eine Ankündigung hierüber erfolgt über die Webseiten von Video-MV.de. Die Aktualisierung tritt automatisch in Kraft, wenn der Nutzer nicht binnen 4 Wochen schriftlich widerspricht oder sobald er die Dienste erneut nutzt. Bei erfolgtem Widerspruch ist eine weitere Nutzung der Dienste von Video-MV.de nicht mehr möglich.
§2 Anmeldung, Registrierung, Nutzungsvoraussetzungen, Nutzungsumfang
(1) Der offene Bereich von Video-MV.de steht jedem Internetnutzer zur Verfügung.
(2) Eine Anmeldung zur Nutzung der Dienste von Video-MV.de ist nur unter Anerkennung der Nutzungsbedingungen und unter vollständiger und wahrheitsgemäßer Angabe der Personen – und Kontaktdaten möglich. Eine anonyme Nutzung der Dienste von Video-MV.de ist nicht möglich.
Der Nutzungsinteressent ist verpflichtet, wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben unter Vorgabe des Anmeldeformulars zu tätigen und seine Angaben stets im für ihn errichteten Mitgliedskonto auf dem aktuellen und richtigen Stand zu halten. Das Mitgliedskonto ist nicht vererb– oder übertragbar.
(3) Die Registrierung für die Nutzung der Dienste von Video-MV.de kann entweder durch das Ausfüllen und Absenden des Anmeldeformulars direkt über www.Video-MV.de oder schriftlich unter Einhaltung der Vorgaben des Anmeldeformulars erfolgen.
Mit der Registrierung erkennt der Nutzer die Allgemeinen Nutzungs –und Datenschutzbedigungen von Video – MV.de an. Die Anmeldung des Nutzers, insbesondere die Zulassung als Anbieter von Videoinformationen, erfolgt nach Eingang der Anmeldung durch direkte Erklärung von Video-MV.de per E-Mail an den Nutzer und durch Freischaltung des Mitgliedsaccounts bzw. des Nutzernamen und Passwortes. Der Nutzungsvertrag kommt erst wirksam zustande mit Abschluss der Freischaltung des Mitgliedsaccounts.
Es besteht kein Anspruch auf Registrierung und Abschluss eines Nutzungsvertrages. Insbesondere behält es sich Video-MV.de vor, den Abschluss eines Nutzungsvertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder zu widerrufen.
(4) Nutzungsberechtigt sind nur Nutzer, die voll geschäftsfähig sind oder mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertretungsberechtigten handeln. Sollte es sich bei dem Nutzer um keine natürliche Person handeln, so hat die für diesen handelnde Person auf Anforderung ihre Vertretungsmacht für den Nutzer nachweisbar zu belegen.
§3 Beendigung der Nutzung
(1) Der Nutzer ist berechtigt, jederzeit ohne Angabe von Gründen seine Mitgliedschaft bei Video-MV.de durch Löschung seines Mitgliedskontos zu beenden.
(2) Video-MV.de behält sich das Recht vor, Mitglieder auszuschließen und Inhalte zu sperren, die gegen diese Nutzungsbedingungen, geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen.
§4 Allgemeine Nutzungspflichten
(1) Der registrierte Nutzer ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass sein Mitgliedskonto nur von ihm selbst benutzt wird und sein Passwort entsprechend geheim gehalten bleibt.
Der Nutzer erkennt an, dass er für alle Aktivitäten, die über sein Mitgliedskonto getätigt werden, in vollem Umfang selbst verantwortlich ist. Dies gilt auch für den Fall der unberechtigten Nutzungsüberlassung an Dritte und die Folgen jedweden Missbrauchs.
(2) Der registrierte Nutzer als Anbieter von Videoinhalten versichert, dass alle getätigten Angaben zu seiner Person und zu dem von ihm zu veröffentlichenden Videomaterial korrekt sind und die Inhalte zur Veröffentlichung auf Video-MV.de freigegeben sind.
(3) Für die von dem anbietenden Nutzer auf Video-MV.de veröffentlichten Inhalte, explizit Videos, Bilder, Grafiken, Musik und Texte, ist dieser in vollem Umfang und unbeschränkt selbst verantwortlich. Er versichert mit dem Upload insbesondere, dass er Inhaber aller zur Veröffentlichung und Weitergabe an Dritte erforderlichen Rechte ist und gegebenenfalls die für die freie Veröffentlichung im Internet anfallenden Gebühren zumindest für die Dauer der Veröffentlichung entrichtet hat bzw. im Streitfall inklusive aller Nebenkosten zu übernehmen. Dies betrifft insbesondere Gebühren für Musiksequenzen, die in den Bereich der GEMA-Verwertung fallen. Entsprechende Erkundigungen sind vor dem Upload von dem Nutzer selbst einzuholen.
Von allen hiermit im Zusammenhang stehenden Ansprüchen und Rechten Dritter stellt der Nutzer als Anbieter von Videoinhalten Video-MV.de ausdrücklich frei.
(4) Der Nutzer versichert darüber hinaus, dass die zu veröffentlichenden Inhalte nicht gegen Rechte Dritter (insbesondere Markenrechte / Eigentumsrechte / Urheberrechte / Titelrechte) verstoßen und/oder gesetzlich verboten sind. Der Nutzer garantiert zudem, dass die Videoinhalte nicht gegen rechtliche, insbesondere auch wettbewerbsrechtliche Bestimmungen und/oder spezielle Werberechtsgesetze/Werberichtlinien und/oder -grundsätze, verstoßen.
Nur themenspezifische Inhalte gem. §1 (2) dieser Nutzungsbestimmungen sind zulässig.
Verboten sind Inhalte, die
- jugendgefährdende Inhalte und/oder Pornographie enthalten und/oder Minderjährigen in irgendeiner Weise Schaden zufügen können,
- vulgär, obszön, rassistisch, belästigend oder
- in jeglicher Form gewaltverherrlichend sind;
- Beleidigungen, Rufschädigungen, Üble Nachrede oder
- Verleumdungen aufweisen oder
- in sonstiger Weise zu beanstanden sind.
(5) Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass Video-MV.de lediglich eine redaktionelle Überprüfung hinsichtlich der Themenvorgabe des mittels Upload bereit gestellten Videomaterials vornimmt und sich die entsprechende Ablehnung nicht themenrelevanter Beiträge ohne Angabe von Gründen vorbehält.
(6) Der Nutzer stellt Video-MV.de und damit verbundene Unternehmen und Organisationen, sowie Angestellte, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen von Video-MV.de bzw. der mit Video-MV.de verbundenen Unternehmen und Organisationen von Forderungen und Ansprüchen jedweder Art und damit verbundenen Aufwendungen frei, die Dritte gegen Video-MV.de wegen einer Verletzung von Rechten Dritter oder einem Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der durch den Nutzer mit dem Upload zur Verfügung gestellten Inhalte geltend machen. Die Freistellung umfasst auch die erforderlichen und angemessenen Rechtsverfolgungskosten.
Macht der Nutzer das Nichtbestehen etwaiger Ansprüche Dritter geltend bzw. ist streitig, ob Ansprüche Dritter bestehen, kann der Nutzer einen Regressanspruch vermeiden, indem er Video-MV.de eine ausreichende und angemessene Sicherheit auf die zu erwartenden Rechtsverfolgungskosten und Schadensersatzansprüche leistet und dem Streit beitritt.
§5 Nutzungsrechte von Video-MV.de
(1) Video-MV.de stellt für die Veröffentlichung der Videoinhalte einen eigens dafür entwickelten Videoplayer zur Verfügung. Der Nutzer als Anbieter von Videoinhalten stimmt zu, dass das hochgeladene Filmmaterial nach Anmeldung und Registrierung auf das entsprechende Playerformat umgewandelt wird. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass mit der Formatanpassung Qualitätseinbußen verbunden sein können.
(2) Der Nutzer/Anbieter überträgt mit dem Hochladen des Filmmaterials an Video-MV.de das Recht, diese Inhalte unentgeltlich zu nutzen, zu speichern, öffentlich zugänglich zu machen und zu bearbeiten. Insbesondere räumt der Nutzer/Anbieter Video-MV.de das Recht ein, das Filmmaterial zur besseren Nutzung des Angebotes ggf. sequentiell zu kürzen, jedoch inhaltlich nicht zu verändern und für die Verwendung im Rahmen der Suchfunktionen der Dienste von Video-MV.de verkleinerte Bilder (Thumbnails) herzustellen.
Der Nutzer/Anbieter erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass Video-MV.de das Filmmaterial bei Veröffentlichung ggf. zu Eigenwerbezwecken mit einem Logo versieht. Der Nutzer/Anbieter nimmt zur Kenntnis, dass Video-MV.de damit eine Inhaberschaft an den von dem Nutzer/Anbieter veröffentlichten Inhalten nicht beansprucht und dadurch auch nicht zum Ausdruck bringt.
(3) Der Nutzer/Anbieter erklärt mit dem Upload von Informationen und Filmmaterial auf die Server von Video-MV.de automatisch sein Einverständnis zur weiteren uneingeschränkten und unkontrollierten Verbreitung der Inhalte im und über das World Wide Web (Internet).
Hiervon umfasst ist auch die Zustimmung des Nutzers/Anbieters zur Verbreitung der Inhalte im Wege des Video-Embeddings in Webseiten von mit Video-MV.de - zur Erreichung des unter §1 (2) definierten gemeinsamen Förderungsziels - vertraglich zusammenarbeitenden Organisationen und Unternehmen. Die Zustimmung erstreckt sich zudem auf die Verbreitung von Teilen des Filmmaterials, die für Marketingzwecke von Video-MV.de herangezogen werden bzw. die für die Inhalte darstellend wirken.
(4) Video-MV.de ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die hochgeladenen Inhalte freizuschalten und Videoinhalte von Nutzern sowie deren Identität und Nutzungsvoraussetzungen zu überprüfen, Nachweise über die Rechteinhaberschaft zu verlangen, Inhalte zurückzuweisen, zu ändern und zu löschen.
§6 Gewährleistungsausschluss / Links
(1) Dem Nutzer wird grundsätzlich nur die Möglichkeit des Zugriffs auf die Dienste von Video-MV.de gewährleistet. Video-MV.de übernimmt jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in den Diensten von den Nutzern angegebenen Daten und eingestellten Inhalte sowie dafür, dass diese keine Rechte Dritter verletzen und auch nicht für die tatsächliche Existenz von Mitgliedern und Nutzern bzw. Anbietern. Die Nutzung der Dienste erfolgt somit auf eigenes Risiko.
Bei den im Portal Video-MV.de zur Veröffentlichung eingestellten Inhalten und Videomaterialien handelt es sich ausschließlich um Informationen Dritter. Video-MV.de distanziert sich somit ausdrücklich von allen Inhalten, Meinungsäußerungen und Darstellungen jedweder Art.
(2) Video-MV.de gewährleistet nur eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Verfügbarkeit der eingestellten Daten und Inhalte. Der Nutzer nimmt entsprechend zur Kenntnis, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen. Es ist somit nicht auszuschließen, dass die Daten und Dienste ohne Verschulden von Video-MV.de nicht jederzeit verfügbar sind.
Der Nutzer / Anbieter nimmt zur Kenntnis, dass es sich Video-MV.de zudem vorbehält, ohne Angabe von Gründen, das Diensteangebot jederzeit ganz oder teilweise einzustellen oder die Verfügbarkeit einzuschränken.
(3) Das Portal www.Video-MV.de trägt für Links zu anderen Internet-Seiten keinerlei Verantwortung hinsichtlich deren Datenschutzpraktiken oder des jeweiligen Inhaltes dieser Webseiten. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung verlinkter Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde.
§7 Haftung – und Haftungsbegrenzung
(1) Unabhängig vom Rechtsgrund haftet Video-MV.de nicht für Schadensersatzansprüche, es sei denn, Video-MV.de, deren gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit tritt nur dann ein, wenn eine für die Erreichung des Vertragszweckes nicht unwesentliche Vertragspflicht durch Video-MV.de, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verletzt wurde.
Die vorgenannte Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schadensersatzansprüche, die aus Verletzung von Leib, Leben, Gesundheit oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder einem arglistigen Verschweigen von Mängeln durch Video-MV.de resultieren.
(2) Für den Fall einer bestehenden Haftung, ausgenommen wegen Vorsatz, ist eine Schadensersatzpflicht auf den typischen und vorhersehbaren Schaden, stets jedoch auf die Höhe des vertragstypischen Durchschnittsschaden, begrenzt.
(3) Soweit die Haftung von Video-MV.de ausgeschlossen ist, gilt dieser Ausschluss auch für mit Video-MV.de verbundene Unternehmen und Organisationen sowie für eine persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen von Video-MV.de und/oder mit Video-MV,de verbundene Unternehmen und Organisationen.
§8 Datenschutz
Zum Thema Datenschutz wird auf die Datenschutzerklärung hingewiesen.
Mit der Anmeldung und Registrierung bei Video-MV.de stimmt der anbietende Nutzer zudem der Speicherung und Verarbeitung seiner persönlichen Nutzer- und Nutzungsdaten sowie seiner veröffentlichten Inhalte zu, soweit diese im Rahmen des Diensteangebotes von Video-MV.de erhoben und zu Dokumentations- und Sicherungszwecken archiviert werden müssen.
So ist Video-MV.de insbesondere berechtigt, die entsprechenden Daten sowie die InternetAdresse und / oder im Rahmen des Diensteangebotes auf www.Video-MV.de zu veröffentlichen, den berechtigten Stellen im Rahmen bestehender gesetzlicher Verpflichtungen diese Daten mitzuteilen und in allen Fällen mit berechtigtem Interesse aus den Nutzeraktivitäten auf www.Video-MV.de an Dritte oder Stellen des öffentlichen Dienstes weiterzugeben. Die ggf. erforderliche Zustimmung erteilt der Nutzer mit der Akzeptanz dieser besonderen Bedingungen und der Nutzung von Video-MV.de.
§9 Gerichtsstand, anwendbares Recht, Schlussbestimmungen
Erfüllungsort und Gerichtsstand für die auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen abgeschlossenen Verträge ist Neubrandenburg. Video-MV.de ist zugleich berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Der Einbeziehung von allgemeinen Geschäftsbedingungen der Nutzer wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Die Nichtausübung oder Nichtdurchsetzung der durch diese Nutzungsbedingungen eingeräumten Rechte stellt keinen formalen Verzicht auf diese Rechte dar.
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen, einschließlich der Änderung oder Aufhebung dieser Textformklausel, bedürfen der Textform.
Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sind oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, bleibt der Nutzungsvertrag im Übrigen wirksam. Bei Vorliegen einer solchen Unwirksamkeit werden beide Vertragsseiten eine rechtswirksame, der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst entsprechende, Ersatzregelung treffen.
Stand: September 2008